Sie zählen zu den letzten erfolgreichen Volksparteien in Europa, die CSU in Bayern und die Südtiroler Volkspartei im norditalienischen Südtirol, so zumindest sehen es ihre Spitzenvertreter. Und nicht nur zwischen diesen beiden Volksparteien stimmt die Chemie, sondern auch zwischen den beiden Regionen, wie bei einem digitalen außenpolitischen Gespräch deutlich wurde. Derzeit stehen Südtirol und Bayern aber vor globalen Herausforderungen wie den Auswirkungen der Corona Pandemie, der Bewältigung der Klimafragen und der Zukunft Europas. In Deutschland stehen zusätzlich auch noch die Bundestagswahlen an. Da gab es genügend Stoff für diese transalpine digitale Gesprächsrunde, an der Landesrat Philipp Achammer, Obmann der Südtiroler Volkspartei und MdB Thomas Erndl, Mitglied des Außenpolitischen Ausschusses des Bundestages teilnahmen.
Stefan Meyer, Kreisvorsitzender der Junge Union Passau-Land hatte dieses digitale Gespräch eingefädelt, an dem unter Anderen auch Bezirksrat Josef Heisl jun. teilnahm. Der Bezirksrat hatte, als er noch JU-Kreisvorsitzender war, diese freundschaftlichen Beziehungen zu Landesrat Philipp Achammer geknüpft und durch gegenseitige Besuche und ständige Kontakte intensiviert. Achammer ist in der Südtiroler Landesregierung für die Ressorts Deutsche Bildung, Deutsche Kultur, Industrie, Handwerk, Handel und Dienstleistungen, sowie Arbeit und Integration zuständig. Da gebe es viele Schnittstellen, waren sich die Gesprächsteilnehmer einig.
In dem zweistündigen Gespräch wurde stets deutlich, hier treffen sich gute Freunde. Meyer erinnerte an die gemeinsamen Treffen und zeigte seine Freude, dass man heute auch den niederbayerischen „Außenminister“ mit dabei habe und meinte damit Thomas Erndl in seiner Funktion als Mitglied des außenpolitischen Ausschusses des Deutschen Bundestages. Erndl sei in Berlin ein echter Gewinn für die ganze Region. Auch Achammer begrüßte es, dass er mit Erndl Kontakt aufnehmen konnte und lud diesen nach Südtirol ein. Er erinnerte an die Gesellschaft Bayern/Südtirol mit ihren historisch starken Banden. „Das Land zwischen Brenner und Salurner Klause ist ein bevorzugtes Urlaubsgebiet für die Bayern“, freute sich der Landesrat.
Und damit war man schon beim Thema Corona-Pandemie. Der Ausfall einer Sommer- und einer kompletten Wintersaison habe Südtirol arg getroffen. Die Regeln, die aufgestellt werden mussten, haben zu einem Bruch in der Gesellschaft geführt, betonte der Landesrat und schilderte die Problematik, vor der hier eine Volkspartei stehe. Sie müsse in ihrer Führungsfunktion stets genau prüfen, was man dem Land und seinen Bürgern abverlangen und zumuten könne. Südtirol sei in Italien vorbildliche Wege gegangen, habe aber auch, wie ganz Italien, unter einer kleinen Gruppe gelitten, die alles abgelehnt und mit allen Mitteln die Anordnungen bekämpft habe. Er mache hier Ministerpräsident Markus Söder ein Kompliment, der stets eine klare Linie gefahren habe. Achammer dankte den Bayern für die Unterstützung durch die Aufnahme von Intensivpatienten. Jetzt müsse man ans Aufarbeiten der Erkenntnisse gehen, wie man künftig in solchen Fällen zusammenarbeite, und wie man mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung umgehe.
Manche meinen, die öffentlichen Haushalte seien Gott gegeben, Ausgaben zur Sicherung des Wohlstandes würden als selbstverständlich angesehen, kritisierte der Landesrat. Es sei eine Herausforderung gewesen, von Vollbeschäftigung in Kurzarbeit von Tausenden zu wechseln. Die Betriebe seien aber stabil und könnten schon einmal so einen Ausfall verkraften, aber sicher nicht langfristig, so Achammer. Die Zeit habe gezeigt, dass man in den Ländern Parteien brauche, die führen könnten, die Orientierung vorgeben und das seien die Volksparteien. Das habe man in Südtirol und in Bayern klar gesehen. Im übrigen Italien sei da manches sehr chaotisch gelaufen, was es uns nicht gerade leicht gemacht habe, bedauerte der Landesrat. Jetzt gelte es aufzuarbeiten und die richtigen Schlüsse zu ziehen. Der Obmann der Südtiroler Volkspartei dankt für die politische und menschliche Freundschaft, die sich gerade im letzten Jahr als sehr nützlich gezeigt habe.
Bezirksrat Josef Heisl stellte angesichts des Personalmangels in der niederbayerischen Hotelerie und dem Gastro-Gewerbe durch Umorientierung vieler Angestellter die Frage nach der Lage in Südtirol. Achammer sprach auch von einer gewissen Abwanderung, vor allem ausländischer Kräfte. Doch durch das sehr hohe Lohnniveau habe sich das in Grenzen gehalten. Man habe hier keine Patentlösung, arbeite aber sehr eng mit den Verbänden zusammen. Zu den von Heisl angesprochenen Impfpartys meinte der Landesrat, kaum sei der Druck weg, nehme auch schon die Impfbereitschaft ab. Es gebe in bestimmten Bereichen wie Seniorenheimen eine Impfpflicht, doch dort fehle es ohnehin an Personal. Der Impfpass als Zugangsvoraussetzung, beispielsweise bei Festivals, solle Anreize schaffen.
Zur Maskenpflicht in Schulen, die Stefan Meyer ansprach, berichtete Achammer, es gebe in Südtirol eine kleine Gruppe Hardliner, die ihre Kinder in den sogenannten Elternunterricht gegeben habe, damit sie keine Maske tragen mussten. Diese seien streng organisiert, was kaum auszuhalten sei. Es gebe in Südtirol Schnelltests und die Maskenpflicht. Er sehe lieber den Unterricht mit Maske als den Fernunterricht. Als MdB Erndl die Maskenlieferungen aus China ansprach, meinte der Südtiroler,
„wenn du vor einem lodernden Feuer stehst, nimmst du alles was du greifen kannst“.
MdB Thomas Erndl, dessen Büroleiter aus Südtirol stammt, sah Vieles ähnlich wie bei uns. Er komme viel in Schulen herum und sehe dort auch wie die politischen Interessen eingebracht werden. Nach dem Thema Klimaschutz habe jetzt der Corona-Schutz Priorität. Das Thema Klimaschutz sei medial überhöht worden. Das hätten auch die Schüler schon erkannt und würden sich mehr für Außenpolitik interessieren, für das Verhältnis zu Russland oder China. Wirtschaftliche Interessen könnten hier aber nicht alles sein. Er sehe in diesen Zukunftsfragen den Schulterschluss mit den USA als wichtig an. Es habe sich die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Europäer gemeinsam mit ihren amerikanischen Partnern unterwegs sein müssten. Die CDU/CSU stehe auch fest zur Bundeswehr und zur Nato. Den Meinungsaustausch der beiden Präsidenten Biden und Putin sehe er als sehr wichtig an.
Die Liebelei mit den Grünen tue den Kernwählern der CSU weh, warf Bezirksrat Josef Heisl ein. Es sei schon interessant, dass die Hälfte der Grünen die Drohnen zum Schutz deutscher Soldaten ablehnen würden. Auch Erndl meinte, man solle sich nicht schon zu früh festlegen, mit wem man koalieren würde. Die Union sei eine Partei, die im Gegensatz zu Anderen zur inneren und äußeren Sicherheit und damit zu Polizei und Bundeswehr stehe. Im Verhältnis zu den USA meinte Erndl auf Frage von Christian Resch, es sei nicht alles falsch gewesen, was Trump gemacht habe. Es gebe aber schon vielerlei Verbesserungen, das G 7 Treffen und der Wiedereintritt der USA in den Klimaschutz würden uns schon zuversichtlich in die Zukunft schauen lassen.
Thema war schließlich auch die derzeitige Rohstoffknappheit. Der Bundestagsabgeordnete meinte dazu, dass auch durch Corona Handelswege durcheinander gebracht worden seien. Es müsse sich ganz einfach alles wieder einpendeln. Zum Abschluss merkte Stefan Meyer an, dass es gut sei, ohne Koalitionen zu präferieren, in den Wahlkampf zu gehen. Stimmen für die Freien Wähler seien Stimmenverschwendung, mahnte Erndl. Ziel müsse sein, dass an einer Koalition mit der Union Keiner vorbei komme.