Bayern unterstützt die Kommunen in der Region auch 2026 mit Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen. Wie die CSU-Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer mitteilen, fließen insgesamt 1,36 Millionen Euro in die Region. 

Foto (Archiv): (v. l.) MdL Josef Heisl und MdL Stefan Meyer.

Bekanntgegeben wurden die Mittel heute vom Bayerischen Staatsministerium der Finanzen und für Heimat. „Einmal mehr wird damit auch in finanziell herausfordernden Zeiten deutlich: Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen“, freuen sich die Abgeordneten. „Die Mittel verschaffen den Landkreisen, Städten und Gemeinden zusätzlichen Spielraum und helfen dabei, zentralen Aufgaben von Kinderbetreuung über Schulen bis zur örtlichen Infrastruktur, vor Ort zuverlässig zu erfüllen“, so MdL Josef Heisl. Gerade deshalb sei es richtig, dass der Frei-staat dort unterstützt, wo finanzielle Belastungen besonders groß sind.

Der Landkreis Freyung-Grafenau erhält Zuweisungen in Höhe von 400.000 Euro. Der Landkreis Passau wird mit 100.000 Euro bedacht. Weiter fließen in die Gemeinde Fürsten-stein 860.000 Euro. 
Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen gehören in Bayern zu den wichtigen Unterstützungsinstrumenten für finanziell geforderte Kommunen. Sie können unter anderem dazu beitragen, Haushalte zu konsolidieren, besondere Härten auszugleichen und Schulden abzubauen. Gerade strukturschwache Kommunen sollen so in die Lage versetzt werden, sich finanziell zu stabilisieren und zugleich zukunftsfähig zu bleiben. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören das Finanzministerium und das Innenministerium an, sowie alle vier kommunalen Spitzenverbände, also der Gemeindetag, der Städtetag, der Landkreistag und der Bezirkstag. „Dass unsere Kommunen auch 2026 wieder von diesen Mitteln profitieren, ist ein wichtiges Signal“, betont MdL Stefan Meyer. 

Fest steht bereits: Auch im kommenden Jahr unterstützt Bayern die Handlungsfähigkeit seiner Kommunen nach Kräften: Erst am Montag hatten sich Staatsregierung und kommunale Spitzenverbände unter Beteiligung der Regierungsfraktionen auf die Eckpunkte des kommunalen Finanzausgleichs für 2027 verständigt. Mit insgesamt 13,59 Milliarden Euro steigt der Ausgleich gegenüber 2026 um eine Dreiviertelmilliarde Euro. Dass 75 Prozent der Mittel frei verwendbar sind, schafft wichtige Spielräume vor Ort.