Kindergrundsicherung: CSU-Fraktion gegen Bürokratiemonster und Parallelstrukturen

„Mehr Bürokratie, Doppelstrukturen und keine finanzielle Verbesserung für Kinder - der Gesetzesentwurf der Ampel ist eine klare Themaverfehlung. Anstatt Kinder aus der Armut zu holen, ist der Entwurf zur Kindergrundsicherung eine schlecht durchdachte Verwaltungsreform. Über 400 Millionen Euro sollen dazu jährlich in den Aufbau einer neuen Behördenstruktur fließen. Echte Verbesserungen können schneller im bereits bestehenden System erreicht werden. Es braucht für die Familien nicht noch mehr Ansprechpartner, sondern einen spürbar einfacheren und digitalisierten Zugang zu den Behörden. Die Lage der Kinder muss verbessert werden und Kinderarmut muss bekämpft werden.“

Selbstbestimmungsgesetz: CSU-Fraktion lehnt Gesetzentwurf ab und sieht Nachbesserungsbedarf

„Das sogenannte „Selbstbestimmungsgesetz“ der Ampel geht mit seinem extremen und pauschalen Ansatz eindeutig zu weit. Mit diesem nicht ausreichend durchdachten Gesetzentwurf erweckt die Ampel einmal mehr den Eindruck, Ideologie vor gesunden Menschenverstand zu stellen.

Wir sind ganz klar offen für pragmatische Anpassungen im Interesse der Betroffenen, wie etwa bei dem Verfahren zur Änderung des Namens und des Geschlechtseintrags von trans- und intergeschlechtlichen Menschen. Außer Frage steht auch, dass wir grundsätzlich jede Maßnahme begrüßen, die sich gegen die Diskriminierung von queeren Personen richtet. Dass allerdings insbesondere bei Jugendlichen und sogar Kindern unter 14 Jahren keinerlei verpflichtende Beratungsgespräche vorgesehen sind und diese eigenständig ihr Geschlecht oder ihren Vornamen ändern können – und das sogar jedes Jahr erneut – geht eindeutig zu weit und gefährdet die Gesundheit von Kindern und Jugendlichen.

Ungeklärt bleibt auch, wie man Schutzräume für Frauen weiterhin aufrechterhalten kann. Es muss sichergestellt sein, dass diese nicht missbräuchlich in Anspruch genommen werden. Hier weist die Ampel durch den Verweis auf das Hausrecht die Verantwortung von sich und wälzt sie auf die Menschen vor Ort ab.

Fest steht: Der Gesetzentwurf der Ampel ist in seiner jetzigen Form unzureichend. Hier herrscht dringend Nachbesserungsbedarf.“

Kinderbetreuung: CSU-Fraktion mit Maßnahmenpaket gegen Fachkräftmangel

Dazu der sozialpolitische Sprecher der CSU-Fraktion Thomas Huber:

„Aktuell haben wir in unseren mehr als 10.000 Kitas in Bayern 110.000 Betreuungskräfte. Das sind gut 70 Prozent mehr als noch vor 10 Jahren - also wir haben wir hier durch unsere Programme schon richtig was geschafft. Aber die Herausforderungen gerade durch die zum Glück wieder steigenden Geburtenzahlen und längeren Betreuungszeiten sind nach wie vor enorm. 

Deshalb bleiben wir hier dran, um die Personalsituation weiter zu verbessern. Wir müssen vor allem bei der Anerkennung von Berufsabschlüssen deutlich schneller und unbürokratischer werden. Es kann nicht sein, dass gut ausgebildete Fachkräfte, vor allem auch aus dem Ausland, an bürokratischen Hürden scheitern.“

Dazu die Berichterstatterin Sylvia Stierstorfer:

„Wir werden nicht nachlassen, denn es ist unsere Pflicht und Verantwortung, eine hochwertige Kinderbetreuung sicherzustellen. Dabei gilt: Die Kindertagespflege ist ein wichtiger Baustein im gesamten Betreuungsangebot. Wir müssen hier gute Rahmenbedingungen schaffen, damit sich mehr Menschen als bisher in der Kindertagesbetreuung engagieren möchten. Dies umfasst die Bezahlung, aber auch Weiterbildungsmöglichkeiten.“ 

Das Antragspaket ist heute im Sozialausschuss verabschiedet worden. Die einzelnen Anträge finden Sie hier.