Aktuelles aus der CSU-Fraktion

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01.02.2023

Pellets und Heizöl: CSU-Fraktion fordert Einhaltung der zugesagten Härtefallhilfen

Kleine und mittlere Unternehmen, die Energie aus Pellets, Heizöl oder Hackschnitzel nutzen müssen die vom Bund zugesagten Härtefallhilfen auch erhalten - dafür setzt sich die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag ein. 



Konkret wird die Staatregierung aufgefordert, sich massiv bei der Ampel im Bund weiter dafür einzusetzen, dass die zugesagten Hilfen auch tatsächlich fließen. Die Ampelregierung hatte die bereits verkündete Härtefallhilfen im Haushaltsausschuss überraschend gestoppt.

Dazu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer: 

„Einmal mehr begeht die Ampel im Bund einen krassen Vertrauensbruch. Erst Hilfen zusagen und dann streichen geht gar nicht. In Bayern werden wir daher erneut mit einem eigenen Programm einspringen und so verlässlich an der Seite unserer kleinen und mittleren Unternehmen stehen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird morgen im Plenum verabschiedet.