Aktuelles aus der CSU-Fraktion
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29.03.2023
Haushalt 2023: CSU-Fraktion gibt grünes Licht für den Etat Wohnen, Bau und Verkehr
Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt heute den Etat für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr in Höhe von insgesamt 5,98 Milliarden Euro, mit einem Plus gegenüber 2022 von 1,29 Milliarden Euro, das sind 27,5%.
Schwerpunkte der Fraktion sind dabei die Mobilität und die Wohnraumförderung. Für die Mobilität werden zum einen die Mittel für den öffentlichen Nahverkehr weiter erhöht, sie steigen um 237,5 Millionen auf insgesamt 1,7 Milliarden Euro.
Gleichzeitig werden auf Initiative der Fraktion auch die Gelder für Staatsstraßen massiv erhöht, hier gibt es ein neues Rekordniveau in Höhe von insgesamt 498 Millionen Euro.
Für mehr Wohnraum im Freistaat werden insgesamt 784 Millionen Euro in die staatliche Wohnraumförderung investiert, so viel wie noch nie zuvor. Mit dem kommunalen Wohnraumförderungsprogramm, der Studentenraumförderung und der Bayerischen Holzbauförderung wird im Staatshaushalt erstmals eine Wohnungsbaumilliarde erreicht.
Dazu Jürgen Baumgärtner, verkehrs-und baupolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:
„Mobilität heißt für uns Wahlfreiheit: Schiene und Straße. Deswegen setzen wir hier bewusst auf Investitionen für den Ausbau und Erhalt unserer Staatsstraßen und den öffentlichen Nahverkehr. Beim Wohnen steht für uns fest: es muss bezahlbar bleiben – deswegen investieren wir insgesamt 1 Milliarde in den Wohnungsbau.“
Dazu der Berichterstatter für den Bereich Wohnen, Bau und Verkehr im Haushaltsausschuss Georg Winter:
„Der Verkehrsetat weist mit 27,5% die größte Erhöhung im bayerischen Staatshaushalt auf. Die Einführung des 49-Euro-Einheitsticket deutschlandweit ist ein Riesenfortschritt für eine stärkere Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel. Eine starke finanzielle Herausforderung, die der Freistaat Bayern im Interesse der Menschen und im Erreichen der Klimaziele leistet. Uns ist bewusst, dass die Bahn ihre Infrastruktur der stärkeren Nachfrage umgehend anpassen muss und die Zuverlässigkeit verbessert wird.“
Dazu Thorsten Schwab, der stellvertretende AK-Vorsitzende, der im Plenum dazu spricht:
"Mit dem Haushalt des Ressorts Wohnen, Bau und Verkehr setzen wir ein deutliches Zeichen für den Erhalt und den Ausbau unserer Infrastruktur in den Ballungsräumen und im ländlichen Raum in Bayern. Gerade die Unterstützung durch die Städtebauförderung ist unverzichtbar für unsere Kommunen."
Die Haushaltsberatungen werden heute noch mit dem Ressort Umwelt und Verbraucherschutz fortgesetzt.