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14.06.2023

PAG-Entscheidung: CSU-Fraktion sieht wichtiges Signal für Akzeptanz polizeilichen Handelns

Zur Entscheidung des Bayerischen Verfassungsgerichtshofs, der heute den Präventivgewahrsam im Polizeiaufgabengesetz PAG als verfassungskonform eingestuft hat - äußert sich die CSU-Fraktion wie folgt:

Manfred Ländner, innenpolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Wichtig für uns als Gesetzgeber ist eine hohe Akzeptanz des PAG bei den Bürgerinnen und Bürgern sowie die sichere Handhabung der Rechtsgrundlagen im polizeilichen Alltag.“

Alfred Grob, polizeipolitischer Sprecher der CSU-Fraktion:

„Die heutige Entscheidung bestätigt, dass die Regelungen gerade zum Präventivgewahrsam, die wir intensiv, auch in Zusammenarbeit mit Experten und der Staatsregierung, ausgearbeitet haben, gut durchdacht sind und der Verfassung entsprechen. Die Bestätigung durch das Verfassungsgericht trägt zur Akzeptanz polizeilichen Handelns in der Bevölkerung wesentlich bei.“