Aktuelles aus der CSU-Fraktion
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29.11.2023
Energiepreise: CSU-Fraktion fordert vom Bund verlässliche Entlastung der Wirtschaft
Entlastung stromintensiver Unternehmen, Planungssicherheit und ein tragfähiges Konzept für die Finanzierung des Strompreispakets durch den Bund - das fordert die CSU-Fraktion gemeinsam mit dem Koalitionspartner per Dringlichkeitsantrag im Plenum. Durch die verfassungswidrige Haushaltsführung des Bundes steht das Ampel-Strompreispaket in Frage. Dieses sieht insbesondere die Senkung der Stromsteuer für das produzierende Gewerbe und eine Strompreiskompensation für bestimmte energieintensive Unternehmen vor.
Nach dem Willen der Fraktion soll sich die Staatsregierung auf Bundesebene für unverzügliche Klarheit über die Energiepreis-Maßnahmen der Ampel einsetzen. Zudem reicht aus Sicht der Fraktion das vom Bund vorgelegte Strompreispaket für eine wirksame Entlastung nicht aus. Nötig sind eine bessere Unterstützung für alle energieintensiven Unternehmen sowie die Senkung der Stromsteuer für alle Unternehmen und Haushalte.
Hierzu die energiepolitische Sprecherin der CSU-Fraktion, Kerstin Schreyer:
„Die Ampel wird zum Wirtschaftsrisiko Deutschlands. Die Verlängerung der Energiepreisbremsen ist bereits wieder zurückgenommen, das Strompreispaket ist nicht ausreichend, die Umsetzung zudem ungewiss. Die Betriebe haben damit derzeit keinerlei Planungsperspektive für die Energiepreisentwicklung. Das Ergebnis ist so traurig wie offensichtlich: Keine Investitionen, Verstärkte Abwanderung, gefährdete Arbeitsplätze. Wir brauchen unbedingt eine Rückkehr zu einer verlässlichen Wirtschaftspolitik."
Steffen Vogel, Mitglied des Wirtschaftsausschusses dazu wie folgt:
„Der Bund muss endlich ein Gesamtkonzept für eine sichere, bezahlbare und nachhaltige Energiepolitik schaffen. In Bayern sind wir beim Ausbau der Erneuerbaren Energien führend. Beim Thema Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit sind aber auf den Bund angewiesen, der uns hier im Stich lässt. Erst das Abschalten der Atomkraftwerke, jetzt das erneute Chaos bei den Energiepreisen. Die Ampel gefährdet unseren Wirtschaftsstandort.“
Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.