Klaus Holetschek, CSU-Fraktionsvorsitzender:
„Die Einführung der Bezahlkarte steht für Humanität und Ordnung in der Asylpolitik. Mit der Bezahlkarte senken wir Zuzugsanreize und bekämpfen Schlepperkriminalität. Es können nur noch Waren in Geschäften des täglichen Gebrauchs gekauft werden. Das soziale Schutzniveau wird nicht angetastet. Finanzielle Transaktionen in die Herkunftsländer der Asylbewerber werden verhindert und effektiv Pull-Faktoren für illegale Migration gesenkt. Bayern handelt schneller und konsequenter als andere Länder. Klar ist aber: Die Zeit der Worte und vertaner Chancen auf Migrationsgipfeln ist vorbei. Die Berliner Ampel muss endlich eine echte Asylwende schaffen, die die Zuwanderung steuert und begrenzt. Dazu bedarf es wirksamer Maßnahmen wie den Abschluss von deutlich mehr Rückführungsabkommen und die Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsstaaten.“

Holger Dremel, innenpolitischer Sprecher CSU-Fraktion:
„Ja zum Schutz für politisch Verfolgte, aber wir erwarten dafür auch, dass sie sich in unsere Gesellschaft aktiv einbringen. Der Freistaat Bayern hat die Bedeutung von Arbeitsleistung für die gesellschaftliche Akzeptanz schon lange erkannt und wird daher in Zukunft die Gesetzesänderung nutzen, um Arbeitsgelegenheiten, vor allem bei kommunalen und gemeinnützigen Trägern, konsequent auszubauen und zu besetzen.“

Der Dringlichkeitsantrag wird heute im Plenum verabschiedet.