Aktuelles aus der CSU-Fraktion

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06.06.2024

Haushaltswoche im Plenum: Die CSU-Fraktion beschließt die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg

Zum Abschluss der Haushaltswoche im Plenum beschließt die CSU-Fraktion heute die Etats für Finanzen sowie Digitales und bringt das Gesetz zum Kommunalen Finanzausgleich auf den Weg. Insgesamt 11,38 Milliarden Euro stellt der Freistaat Bayern im Jahr 2024 den Kommunen zur Verfügung. Damit wird das Vorjahresergebnis mit einer Steigerung um 1,9 Prozent nochmals übertroffen.



Einen Schwerpunkt setzt die Fraktion beim Etat für Finanzen und Heimat im Breitbandausbau. Mit zusätzlichen 480 Millionen Euro im Doppelhaushalt wird der Aufbau einer flächendeckenden gigabitfähigen Infrastruktur gefördert. Ein weiterer Schwerpunkt liegt mit 26 Millionen Euro in der Heimatpolitik.

Dazu Alfred Grob, Vorsitzender des Ausschusses für Fragen des öffentlichen Dienstes:

„Wir wollen gleichwertige Lebensverhältnisse und Arbeitsbedingungen in ganz Bayern schaffen und dabei gleichzeitig regionale Traditionen und Besonderheiten schützen und erhalten. Daher stärken wir unsere Kommunen, investieren in Institutionen wie Innovationen und sorgen für die beste Bezahlung unserer Beschäftigten. Damit machen wir unsere Heimat stark und zukunftsfähig und steigern die Attraktivität des öffentlichen Dienstes.“

Dazu der Berichterstatter für den Bereich Finanzen und Heimat im Haushaltsausschuss, Patrick Grossmann:

„Der Breitbandausbau ist ein bayerisches Erfolgsmodell. Wir unterstützen die Kommunen freiwillig, um die niedrigen Fördersätze des Bundes anzuheben. In den vergangenen zehn Jahren konnten so bereits 3,7 Milliarden. Euro in schnelles Internet investiert werden. Das ist bundesweit Spitze. Diese Erfolgsgeschichte führen wir mit dem aktuellen Doppelhaushalt fort."
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Im Bereich Digitales mit einem Gesamtetat von 201 Millionen Euro unterstützt die CSU-Fraktion insbesondere den weiteren Ausbau der digitalen Verwaltung. Die bayerische Computerspielbranche wird mit 8,8 Millionen Euro gefördert.

Dazu der Berichterstatter für den Fachbereich Digitales im Haushaltsausschuss, Manuel Knoll:

„Mit dem aktuellen Doppelhaushalt treiben wir die Modernisierung von Staat und Kommunen weiter voran: Eine unbürokratische, praktische und nutzerfreundliche Verwaltung – das ist unser Ziel.“