Aktuelles aus der CSU-Fraktion
Zur Übersicht | Drucken
30.10.2024
Vorwürfe um JVA Augsburg-Gablingen: CSU-Fraktion begrüßt Angebot des Justizministers, im Verfassungsausschuss zu berichten
Justizminister Georg Eisenreich hat angekündigt, die Vorwürfe um die JVA Augsburg-Gablingen rückhaltlos und transparent aufzuklären. Dazu berichtet er kommende Woche, am 7. November 2024, im Ausschuss für Verfassung, Recht, Parlamentsfragen und Integration.
Hierzu Petra Guttenberger, rechtspolitische Sprecherin der CSU-Fraktion:
„Ich begrüße die Bereitschaft des Justizministers, gegenüber dem Landtag in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses über den Sachstand zu berichten. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen, rückhaltlos aufgeklärt wird und keine Vorverurteilungen stattfinden. Absolute Transparenz ist hier das Gebot der Stunde."
„Ich begrüße die Bereitschaft des Justizministers, gegenüber dem Landtag in der kommenden Sitzung des Verfassungsausschusses über den Sachstand zu berichten. Es stehen schwerwiegende Vorwürfe im Raum. Diese müssen vollumfänglich aufgeklärt werden. Wichtig ist, dass die Fakten auf den Tisch kommen, rückhaltlos aufgeklärt wird und keine Vorverurteilungen stattfinden. Absolute Transparenz ist hier das Gebot der Stunde."