"Der Freistaat Bayern steht fest an der Seite seiner Kommunen und verschafft ihnen notwendige Spielräume", betont MdL Dr. Stefan Ebner. Trotz der enormen Herausforderungen des Staatshaushalts werden bayernweit über 100 Millionen Euro an Bedarfszuweisungen und Stabilisierungshilfen ausbezahlt. "Mit Bedarfszuweisungen können die kommunalen Haushalte bei einer rückläufigen Bevölkerungsentwicklung konsolidiert oder besondere Belastungen ausgeglichen werden", wie der Abgeordnete erläutert. Stabilisierungshilfen wiederum helfen strukturschwachen Kommunen bei der Schuldentilgung. "Dadurch bleiben die Kommunen beispielsweise im Gesundheits- oder Bildungsbereich weiterhin handlungsfähig", so MdL Dr. Ebner. Die Mittel werden jedes Jahr von einem Verteilerausschuss vergeben. Diesem Ausschuss gehören neben dem Finanzministerium und dem Innenministerium auch die vier kommunalen Spitzenverbände, der Bayerische Gemeindetag, der Bayerische Städtetag, der Bayerische Landkreistag und der Bayerische Bezirketag, an.

 

Beim kommunalen Finanzausgleich kann 2024 ein Anstieg von 1,9 % verzeichnet werden. Im laufenden stehen hierfür Mittel in Höhe von 11,4 Milliarden Euro zur Verfügung. Insgesamt fließt mit rund 20 Milliarden Euro sogar mehr als jeder vierte Euro aus dem Staatshaushalt an die bayerischen Kommunen, wie MdL Josef Heisl berichtet. "Wir wollen, dass die Kommunen ihre Aufgaben auch weiterhin bestmöglich erfüllen können", betont der Abgeordnete. Dabei ist es erklärtes Ziel des Freistaats, dass es sich auch in Zukunft überall in Bayern gut leben lässt, so MdL Heisl.