Aktuelles

Zur Übersicht | Drucken

11.12.2025 | Abgeordnetenbüro Passau | Stadt Passau/Landkreis Passau/Landkreis Freyung-Grafenau.

Über 191 Millionen Euro an Schlüsselzuweisungen des Landes und Mitteln aus dem kommunalen Investitionsbudget des Bundes für die Region

CSU-Abgeordnete begrüßen Unterstützung für die Region

Seit heute Morgen (11.12.2025) liegen den Landtagsabgeordneten Josef Heisl und Stefan Meyer die Schlüsselzuweisungen für das Jahr 2026 vor. „Für die Kommunen in unserer Region sind die Schlüsselzuweisungen ein wichtiges Instrument, um den kommunalen Aufgaben gerecht werden zu können – gerade bei uns im ländlichen Raum“, begrüßen die CSU-Landtagsabgeordneten die Zuweisungen. 

Foto (Abgeordnetenbüro Passau): Die CSU-Abgeordneten – (v. l.) MdL Josef Heisl, MdB Hans Koller und MdL Stefan Meyer.
So fließen im kommenden Jahr (2026) insgesamt 148.361.612 Euro an Schlüsselzuweisungen in die Region. Der Landkreis Passau wird mit 48.507.048 Euro unterstützt, die Gemeinden im Landkreis Passau erhalten 60.962.964 Euro und die Stadt Passau wird mit einer Förderung in Höhe von insgesamt 30.685.004 Euro bedacht. 
Davon entfallen auf die Kommunen im Stimmkreis Passau-West 39.577.464 Euro, nach Passau-Ost fließen 60.277.100 Euro (inklusive 8.206.596 Euro aus den dazugehörigen Stimmkreisgemeinden im Landkreis Freyung-Grafenau und der oben genannten 30.685.004 Euro für die Stadt Passau). 
 
„Auch in Zeiten steigender Kosten gilt: Unsere Kommunen können sich auf den Freistaat Bayern verlassen“, so MdL Josef Heisl.
Die bayerischen Kommunen liegen bei der Investitionsquote im Ländervergleich schon seit vielen Jahren auf Platz 1. „Doch auch die Kommunen sind von den Kostenexplosionen in diesem Jahr betroffen. Deswegen werden für 2026 die Schlüsselzuweisungen weiter erhöht – damit unsere Kommunen weiter ihre Aufgaben erfüllen und weiter in die Zukunft kommunaler Ange-bote investieren können“, betont MdL Stefan Meyer.
 
Landesweit stehen im Jahr 2026 für die Schlüsselzuweisungen rund fünf Milliarden Euro zur Verfügung. Das sind 131 Millionen Euro mehr als im vergangenen Jahr. Die Mittel sind der größte Einzelposten von insgesamt 12,83 Milliarden im kommunalen Finanzausgleich. Bayerns Finanz- und Heimatminister Albert Füracker hat die aktuellen Schlüsselzuweisungen an die bayerischen Kommunen heute bekanntgegeben.
Die Schlüsselzuweisungen können frei verwendet werden. Deswegen sind sie für viele Kommunen – neben den eigenen Steuereinnahmen - eine wichtige Einnahmequelle. „Wir stärken damit die kommunale Selbstverwaltung und ermöglichen passgenaue Angebote vor Ort“, sagt MdB Hans Koller.
 
Kommunales Investitionsbudget des Bundes
 
Besonders erfreulich ist, dass die bayerischen Kommunen in 2026 darüber hinaus mit zusätzlichen Mitteln von rund 3,9 Milliarden Euro aus dem Sondervermögen des Bundes für Infrastruktur zur Finanzierung kommunaler Investitionen in die Infrastruktur unterstützt werden. Davon werden den Kommunen zwei Milliarden Euro als kommunales Investitionsbudget zur Verfügung gestellt. 
Dabei entfallen auf die Region 43.291.172 Euro für förderfähige Projekte. Die Mittel können bei Umsetzung konkreter Investitionsprojekte abgerufen werden. 
Ein besonderer Dank gilt in diesem Zusammenhang MdB Hans Koller, der sich in Berlin mit Nachdruck für die Interessen der Kommunen eingesetzt und so diese starke Unterstützung ermöglicht hat. „Mit den jetzt bereitgestellten Mitteln aus dem Sondervermögen setzen wir ein klares Signal: Der Bund steht verlässlich an der Seite unserer Städte, Gemeinden und Landkreise. Diese zusätzlichen Investitionsgelder helfen dabei, wichtige Projekte vor Ort – von Schulen und Kitas über Straßen und Brücken bis hin zur digitalen Infrastruktur – zügig umzusetzen und unsere Kommunen zukunftsfest aufzustellen.“, betont Koller. Einmal mehr werde hier der gemeinsame Einsatz von Land und Bund für unsere Kommunen sichtbar.