Eine Entwicklung, die der CSU-Landtagsabgeordnete von den politischen Entscheidungen lösen möchte: „Die Entscheidung, wie Träger ihre Kosten letztlich umschichten oder weitergeben, liegt nicht in den Händen der Politik. Zumal Entlastungen in Aussicht stehen – deutlich kommuniziert“, so MdL Heisl. Der CSU-Landtagsabgeordnete verweist in diesem Zusammenhang auf die Gebührengestaltung von Kindergärten unter kommunaler Trägerschaft. Im persönlichen Gespräch mit der Caritas wurde dem CSU-Landtagsabgeordneten bereits mitgeteilt, dass der der Diözesan-Caritasverband seine Gebührend entsprechend neu berechnen werde, wenn die von der Politik für heuer zugesagten 280 Millionen Euro landesweit in das System fließen werden – „würde man dies auch den Eltern entsprechend rechtzeitig und transparent kommunizieren, könnte man Missverständnisse und Unmut gleich vorweg ausräumen“, ist MdL Heisl überzeugt.

Als Mitglied im Landtagsausschuss für Arbeit und Soziales, Jugend und Familie, in dem die bayerischen Kindergärten verankert sind, hat der CSU-Landtagsabgeordnete direkten Einblick in die Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG). Dabei möchte er die Antwort auf die Frage vorwegnehmen, wo das von Ministerpräsident Markus Söder zugesagte Geld nach der Streichung von Familiengeld, Krippenzuschuss und Kinderstartgeld bleibe: „Die Umsetzung der Reform wurde Mitte März beschlossen und muss nun im Doppelhaushalt verabschiedet werden – ein üblicher Prozess. Geld kann nicht fließen, solang die Mittel nicht offiziell freigegeben sind.“ Man wisse um die Engpässe bei Trägern von Betreuungssystemen. „Mehr Einrichtungen, mehr und immer jünger zu betreuende Kinder, die Kosten für das Personal, steigende Betriebskosten – die Träger haben sich zu Recht an die Politik gewandt und um Unterstützung gebeten. Letztlich war die Streichung des Familiengeldes und die nicht-Einführung des Kinderstartgeldes unumgänglich, um die Betreuungssysteme langfristig am Laufen zu halten. Die entsprechende Umschichtung des Geldes ist zugesagt und wird kommen“, bittet Heisl die finalen Haushaltssitzungen abzuwarten. 

Mit den Umschichtungen werde man die hohe Qualität weiter ausbauen, Kindergartenplätze halten – auch die Elternbeiträge sollen möglichst gesenkt werden, oder zumindest stabil bleiben, ebenso soll das Personal in den Einrichtungen gestärkt werden. „Ob die Träger die entsprechenden Entlastungen auch tatsächlich an die Eltern weitergegeben, darüber kann politisch nicht verfügt werden“, so Heisl. Sicher sei für ihn: Eine stabile Kinderbetreuung, auf die sich Eltern jeden Tag verlassen können, ist die Grundlage für echte Vereinbarkeit von Familie und Beruf – und damit auch für starke, lebenswerte Kommunen. „Durch die zusätzliche Erhöhung der Betriebskostenförderung kommt letztlich bei Kommunen und Trägern insgesamt viel mehr Geld an“, betont der CSU-Landtagsabgeordnete. 

Dabei sind die 280 Millionen Euro in diesem Jahr nur ein Anfang: Mit der Reform des Bayerischen Kinderbildungs- und Betreuungsgesetzes (BayKiBiG) können so bis 2030 zusätzlich rund 3 Milliarden Euro für Kitas bereitgestellt werden.