Der vorherrschende Antisemitismus verdeutlicht die große Bedeutung von Themen wie

Integration und Toleranz“, so MdL Stefan Meyer.

Mit seinem Kollegen Josef Heisl, der unter anderem Mitglied im Innenausschuss des Bayerischen

Landtags ist, hat er dahingehend das Gespräch mit dem Integrationsbeauftragten der Bayerischen

Staatsregierung, MdL Karl Straub, gesucht. Ebenso hat sich MdL Holger Dremel, der Vorsitzende

des CSU-Arbeitskreises für Innere Sicherheit, dem Austausch angeschlossen.

Bereits vergangene Woche war auf Einladung des CSU-Fraktionsvorsitzenden Klaus Holetschek

der Psychologe, Publizist und Islam-Experte Ahmad Mansour im Rahmen einer offenen Fraktionssitzung

Gast der CSU-Fraktion. Mansour war nach Bayern gekommen, um im Gespräch mit Vertreterinnen

und Vertretern aus Politik, Gesellschaft und Verbänden über die aktuellen Herausforderungen

vor dem Hintergrund des Nahost-Konflikts zu sprechen. Sein Besuch hat bei den Abgeordneten

durchaus Eindruck hinterlassen. „Es ist unsere Aufgabe, dass der Toleranzbegriff auch

entsprechend gelebt und nicht falsch interpretiert wird“, so MdL Heisl. Niemand solle in Deutschland

in Angst leben müssen. Antisemitismus müsse massiv bekämpft werden. Gleichermaßen

gelte es die westliche Leitkultur und die damit verbundenen Grundwerte, wie Freiheit, Demokratie

und Gleichberechtigung, stärker zu vermitteln, um Integration dahingehend stärker voranzutreiben. „Wichtige Stationen der Wertevermittlung sind unsere Kindertageseinrichtungen und Schulen“, erläutert der Integrationsbeauftragte MdL Karl Straub und verweist in diesem Zusammen-hang auf Maßnahmen wie eine gezielte Sprachförderung oder auch die Einbindung der Eltern. „Wir brauchen eine politische Bildungsoffensive für Schülerinnen und Schüler mit Migrationshinter-grund. Dafür wollen wir die „Landeszentrale für politische Bildungsarbeit“ zur „Landeszentrale für politische Bildungsarbeit und Wertebildung“ aufwerten“, so Straub weiter. Die Wertevermittlung sei mit dem Erwerb der deutschen Sprache jedoch lang nicht abgeschlossen – so sei Integration eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die sich bis in das Vereinswesen hinein verzweige.

„Unsere Gesellschaft hat dafür jedoch nicht grenzenlose Kapazitäten. Deshalb fordern wir, die Zahl derer, die wir aufnehmen, so zu begrenzen, dass ausreichend Kapazitäten aber auch ein ho-hes Maß an Akzeptanz für die Aufnahme und Hilfe vorhanden sind“, so die CSU-Landtagsabge-ordneten Heisl und Meyer. Sie verweisen auf die kürzlich (29.11.23) verabschiedete Resolution der CSU-Landtagsfraktion mit dem Titel „Migration begrenzen“. Darin erklärt die Fraktion, wie sie irreguläre Migration effektiv bekämpfen möchte, um den Menschen Schutz gewähren zu können, die diesen tatsächlich benötigen. Aufgeführt sind unter anderem Maßnahmen wie ein effektiver EU-Außengrenzschutz, die Durchführung von Asylverfahren an der EU-Außengrenze, ein Über-denken des gesamten Asyl- und Schutzrechts im gesamteuropäischen Kontext, insbesondere des individuellen Rechtsanspruchscharakters und des Konzepts des subsidiären Schutzes nach euro-päischem Recht, die solidarische Verteilung von Asylbewerbern sowie Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine auf alle EU-Länder, eine substantielle Erweiterung der Liste der sicheren Herkunftsländer, mehr Rückführungsabkommen, die Schaffung der richtigen Rahmenbedingungen für schnellere und effektivere Abschiebungen, sowie der Ausbau der grenzpolizeilichen Maßnahmen oder auch die Anpassung des Asylbewerberleistungsrechts, um eine umfassende Gewährung von Sachleis-tungen und Bedarfsdeckung durch Bezahlkarten rechtssicher zu ermöglichen. „Damit einher sollte auch eine Angleichung der Sozialleistungsstandards innerhalb der EU sowie der Abbau von Zuwanderungsanreizen in das deutsche Sozialsystem gehen“, erklären die Passauer Abgeordneten.

Die Begrenzung und Steuerung der Zuwanderung würden letztlich all den Menschen zugute-komme, die wirklich verfolgt werden und unseres Schutzes bedürfen. „Wir müssen endlich aktiv werden, sonst ist der soziale Frieden gefährdet“, so MdL Heisl und Meyer abschließend.